Freitag, 12. Juli 2019

Grüne Kreistagsfraktion in allen Ausschüssen vertreten

v.l.n.r.: Sabine Freund, Jonas Reif, Andrea Weigt, Ines Kühnel, Andeas Körner, Lothar Treder-Schmidt
Am Mittwoch, den 10.Juli, fand die zweite Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode statt. Nachdem zwei Wochen zuvor der Vorsitz und der Kreisausschuss geklärt wurde, stand nun als zweiter formaler Akt die Ausschuss-Neugliederung und die Besetzung dieser mit Kreistagsmitgliedern und Sachkundigen Einwohnern im an. Die Fraktion GRÜNE ist fortan mit je einem stimmberechtigten Mitglied und Sachkundigen Einwohner im

Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt: Lothar Treder-Schmidt; Sachkundiger Einwohner: Andreas Rieger

Gesundheits- und Sozialausschuss: Sabine Freund; SE: Andrea Beyer

Ausschuss für Bildung, Sport und Kultuer: Ines Kühnel; SE: Marcel Mager

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung: Andreas Körner; SE: Alfred Nordhaus, und

Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Bauleitplanung: Andrea Weigt, SE: Reinhard Kähler, vertreten.

Beschlossen: Antrag zur Verlängerung der RB22 Königs Wusterhausen-Lübben

(PM) Am 10.Juli beschloss der Kreistag der von den Grünen eingebrachte Antrag, die den Landrat dazu auffordert sich gegenüber dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und dem Land Brandenburg für eine Verlängerung der Regionalbahnlinie 22 Potsdam-Schönefeld-Königs Wusterhausen nach Lübben einzusetzen. Zuvor übernahm die Grünen-Fraktion einen Änderungsvorschlag der Fraktion CDU/FDP/Bauern zur konkreten Berichtertattung des Landrates zur Kreistagssitzung im November.

Eine Verlängerung der RB22 nach Lübben würde zahlreiche Vorteile bringen:

- Es würde eine für den Landkreis bedeutende ÖPNV-Verbindung entstehen. Sie würde den Süden des Landkreises sowie die südlich von Königs Wusterhausen liegenden Orte direkt an den Flughafen BER anbinden.

- sie würde den Schienenpersonennahverkehr für Orte wie Zeesen, Bestensee, Groß Köris, Halbe oder Schönwalde zu einem attraktiveren 30min-Takt verdichten

- sie könnte zur Entlastung der Autobahn A13 und von Straßen rund um den Flughafen BER beitragen, indem sie Autofahrer auf die Bahn umsteigen lässt

- sie würde den überlasteten Bahnknoten Königs Wusterhausen auch schon vor dem Bau eines geplanten Kehrgleises entlasten, weil die zeitintensive Wendung nunmehr in Lübben stattfindet (dort existieren drei Gleise im Bahnhof = keine Behinderung durchgehender Züge)

- sie würde der prognostizierten Nachfrageentwicklung (Korridoruntersuchung im Rahmen des ÖPNV-Konzeptes 2030) zwischen Königs Wusterhausen und Lübben (fast +100%) Rechnung tragen

- es wird keine zusätzliche Infrastruktur benötigt

Donnerstag, 11. Juli 2019

Bahnhof KW: Grüne fordern zwei durchgehende, kreuzungsfreie Fernbahngleise

Der Nordkopf des Bahnhofs ist in doppelter hinsicht problematitsch: Über den Nottekanal ist die Brücke für die Fernbahn nur eingleisig. Um zum Fernbahngleis 3 zu gelangen, müssen Züge von Gleis 1 das S-Bahn-Gleis 2 kreuzen.
(PM) Die Kreistagsfraktion der Grünen hat mit ihrem Antrag zum Umbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen in eine leistungsfähige Mobilitätsdrehscheibe einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Neben den Grünen machten sich mehrere Fraktionen für einen zukunftsfähigen Bahnhof stark, den man jedoch angesichts der bisher bekannten Pläne der Bahn anzweifelt. Nach den Worten des Landrates Stephan Loge sind durch das neue Strukturförderunggesetz Kohleregionen bereits Verbesserungen der bisherigen Planungen vorgesehen. Um sich mit dem Thema und den aktuellen Plänen der Bahn intensiver auseinanderzusetzen, beschlossen die Kreistagsabgeordneten zunächst eine Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Mobilität, Infrastruktur und Bauleitplanung. Damit bleibt das Thema auf der Agenda

Die Grünen werden sich dort weiterhin für die bestmögliche Lösung einsetzen, die zum Beispiel auch die Verlängerung der S-Bahnlinie S8 bis nach Königs Wusterhausen (bisher nur bis Wildau geplant) und eine Schienenverkehrsanbindung von Mittenwalde ermöglicht.
Nach Süden soll nach derzeitigem Planungsstand nur ein Wendegleis hinzugefügt werden - aus Sicht der Grünen zu wenig.

Mittwoch, 26. Juni 2019

Konstituierende Kreistagsitzung

Am 25.Juni kam der neugewählte Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Fraktion der Grünen besteht aus 6 Mitgliedern. Weitere Fraktionen sind (der Größe nach geordnet) die Gemeinschaft CDU/FDP/Bauern (15 Sitze), SPD (12 inkl. Michael Reimann - WFKW), AfD (10), Linke (7) und UBL/FW/FWKW (6). Insgesamt besteht der Kreistag somit aus 56 gewählten Vertretern plus Landrat.
Der langährige Kreistagsabgeordnete Lothar Treder-Schmidt aus Luckau übernimmt zusammen mit Andrea Weigt den Fraktionsvorsitz. Er wird die Grünen auch im Kreisausschuss vertreten.
Mit Sabine Freund, Andrea Weigt und Lothar Treder Schmidt sind die drei bisherigen Kreistagsmitglieder der Grünen erneut Teil der höchsten Volksvertretung Dahme-Spreewalds. Unterstützung bekommen sie von Andreas Körner und Ines Kühnel, die zum ersten Mal in den Kreistag gewählt wurden. Jonas Reif war als Nachrücker schon einmal von 2013 bis 2014 kurzzeitiges Mitglied des Hauses.
Neu im Kreistag für die Grünen sind Andreas Körner (Schulzendorf) und Ines Kühnel (Königs Wusterhausen).
Während der Sitzung wurde zunächst der Vorsitz des neuen Kreistages bestimmt. Zur Vorsitzenden wurde das langjährige Kreistagsmitglied Sylvia Lehmann (SPD) - in der letzten Wahlperiode auch Fraktionsvorsitzende der Gemeinschaft SPD/Grüne - mit 36 von 45 abgegebenen Stimmen gewählt. Erster Stellvertreter ist der Zeuthener Karl Uwe Fuchs (CDU/FDP/Bauern). Zum zweiten Stellvertreter wurde Monika von der Lippe (Linke) gewählt, sie setzte sich gegen Kandidaten der AfD und UBL durch.
v.l.n.r.: Der neue Kreistagsvorsitz: Monika von der Lippe, Sylvia Lehmann und Karl Uwe Fuchs.
Da Wahlvorgänge und Benennungen relativ zeitintensiv sind, wurden während der ersten Sitzung nur noch wenige weiteren Entscheidungen getroffen. Unter anderem wurde die Zahl der Kreisausschussmitglieder auf 10 festgelegt (davon 1 für die Grünen) und der Landrat zum Vorsitzenden des Kreisausschusses bestimmt. Da keine sofortige Übereinkunft über die Anzahl und den Zuschnitt der Ausschüsse zwischen den Fraktionen erzielt werden konnte, wurden entsprechende Abstimmungen auf die nächste Kreistagssitzung am 10.Juli verschoben.

Sonntag, 9. März 2014

Anfragen zu Ausgleichsmaßnahmen Hafenerweiterung Lutra in Wildau

Aufgrund einer Bürgeranfrage sowie einer anschließenden Ortsbesichtigung ergeben sich für mich Fragen, zu deren Klärung ich heute Anfragen an den Landrat sowie den Bürgermeister von Wildau gerichtet habe.







Gemeinsame Anfrage mit der Zeuthener Fraktion Grüne/FDP zur geplanten Tankstelle in Zeuithen

...wurde am 27.2.14 per E-Mail und am 3.3.14 noch einmal postalisch eingereicht. Die Antwort steht noch aus.




Sonntag, 12. Mai 2013

Antwort zum Bahnverkehr

Hier die Antwort des Landrats zur unserer Anfrage.


Wenn es sowohl zur Verlängerung der RB22 von Berlin-Schönefeld nach KW als auch die Fortführung der RB14 von KW über Schönefeld nach Berlin-Südkreuz, Hauptbahnhof und Gesundbrunnen geben würden (bei vernünftigen Anschlusszeiten von/zur RB36 in KW), dann wäre das schon eine sehr schöne Kompensation für die Kürzung der RB36 nach Berlin-Lichtenberg.